Veranstaltungsreihe zum Antikorruptionsgesetz
für Ärzte und Zahnärzte


Ein Angebot von ETL Gesundheitswesen und dem Hartmannbund

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Antikorruptionsgesetz – das kommt auf Sie zu


Mit dem Beschluss des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen können Ärzte wegen Korruption künftig strafrechtlich belangt werden, in besonders schweren Fällen drohen bis zu fünf Jahre Haft. ETL Gesundheitswesen startet zusammen mit dem Hartmannbund eine deutschlandweite Informationskampagne, um über die Veränderungen zu informieren und den Ärzten Rechtssicherheit zu geben.

Ablauf und Themen

Die Veranstaltungen finden immer von 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr statt. Die genauen Termine und Orte finden Sie untenstehend.
Im Anschluss an die Vorträge haben wir genügend Zeit, um individuell auf Ihre Fragen einzugehen.

Im Rahmen der Präsentation beantworten wir u.a. folgende Fragen:
  • Wie kommt es zur Tatentdeckung?
  • Welche Sanktionen drohen?
  • Was sind die Anforderungen an Kooperationen?
  • Sind auf Gesellschaften ausgelagerte Bereiche zulässig (z.B. Labor)?
  • Sind Rabatte beim Einkauf zulässig?
  • Darf ich kostenlose Fortbildungen annehmen?

Unsere Veranstaltungen im Überblick


Jetzt kostenfrei anmelden

Termin Uhrzeit Ort Fortbildungspunkte
14.12.2016 18:00 - 20:30 Uhr ETL ADVISA Aachen, Zieglersteg 7, 52078 Aachen 3
18.01.2017 18:00 - 20:30 Uhr Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Bahnhofstraße 7, 94032 Passau 3

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Von Experten für Ärzte und Zahnärzte


Ein Gemeinschaftsprojekt von ETL Gesundheitswesen und dem Hartmannbund


ETL Gesundheitswesen ist Ihr Spezialist rund um alle steuerlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Belange. Wir sind für Sie bundesweit an über 140 Standorten vertreten. Nutzen Sie unseren kostenfreien Rückruf-Service und lernen uns kennen. Wir freuen uns auf Sie!


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Der Hartmannbund vertritt fachgruppen-übergreifend die Interessen aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudierenden in Deutschland. Der Verband ist politisch unabhängig und sieht seine Aufgabe in der Sicherung und Weiterentwicklung des ärztlichen Berufsstandes und der Gesundheitsversorgung in Deutschland.

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Anti-Korruptionsgesetz - Fälle und Hintergründe

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Antikorruptionsgesetz – Fragen & Antworten


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Dr. Jens-Peter Damas
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
Geschäftsführer ETL Gesundheitswesen

Was ist bei ärztlichen Kooperationen künftig erlaubt?
Besonders kontrovers ist im Gesetzgebungsverfahren zum Antikorruptionsgesetz über die Anwendbarkeit der neuen Paragrafen auf ärztliche Kooperationen gestritten worden. Freilich wird am Ende nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.
Ärztliche Berufsgemeinschaften aller Art werden künftig nur sehr genau darauf achten müssen, dass die Gewinnverteilung in richtiger Größenordnung erfolgt. Verdeutlichen lässt sich das etwa am Beispiel einer Kooperation zwischen einem Operateur und zwei konservativ tätigen Ärzten, die sich zu einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) zusammenschließen. Danach weisen sie sich gegenseitig Patienten zu. Ist das erlaubt?

Außerhalb ärztlicher Kooperationen, die der Gesetzgeber ja ausdrücklich nicht behindern will, stellt bereits die gegenseitige Verschaffung einer Geschäftschance (= Patient) eine unlautere Bevorzugung dar. Eine Kooperation auf Leistungsebene dient aber gerade dazu, Patienten innerhalb der Kooperation von verschiedenen Leistungserbringern versorgen zu lassen und sich gezielt gegenseitig zuzuweisen. Deshalb gelten im Rahmen der Kooperation abgemilderte Zuweisungs-Kriterien. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu: "Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann die Honorierung heilberuflicher Leistungen im Rahmen zulässiger beruflicher Zusammenarbeit grundsätzlich nicht den Verdacht begründen, dass die Einräumung der Berichterstattung zugrunde liegenden Verdienstmöglichkeit als Gegenleistung für die Zuweisung des Patienten erfolgen soll und eine Unrechtsvereinbarung vorliegt.

Etwas anderes gilt, wenn festgestellt wird, dass das Entgelt nicht entsprechend dem Wert der erbrachten heilberuflichen Leistung in wirtschaftlich angemessener Höhe nachvollziehbar festgelegt worden ist und es eine verdeckte ‚Zuweiserprämie‘ enthält". Im Rahmen einer ärztlichen Kooperation ist also darauf zu achten, dass jeder Beteiligte nur die Vergütung für seinen tatsächlichen Leistungsanteil erhält. Eine Honorierung, die darüber hinausgeht, wird als verdeckte Zuweiserprämie gewertet. Dass grundsätzlich jeder Patient wirtschaftlich gesehen auch eine Geschäftschance und damit einen Vorteil darstellt, welcher der Zuweisung gegenüber steht, wird in der Kooperation bewusst ausgeblendet. Insoweit wird die berufsrechtlich zulässige Kooperation strafrechtlich privilegiert. Nicht unter diese Privilegierung fallen aber reine Kostengemeinschaften wie beispielsweise eine Praxisgemeinschaft oder eine Apparategemeinschaft.

Was muss bei einer Beteiligung an einem Gesundheitsunternehmen beachtet werden?
Wie sieht es aber mit der Beteiligung eines Arztes an einem Gesundheitsunternehmen aus? Ergibt sich daraus ein finanzieller Vorteil für den Arzt, so stellt sich die Frage, ob und wann dessen heilberufliche Unabhängigkeit beeinflusst wird. Vereinbarungen, nach denen die Gewinnbeteiligung oder sonstige Vorteile für den Arzt unmittelbar von der Zahl seiner Überweisungen oder dem daraus erzielten Umsatz abhängen, sind stets unzulässig. Ist der Arzt aber nur mittelbar, insbesondere über allgemeine Gewinnausschüttungen am Erfolg eines Unternehmens beteiligt, kommt es für die Zulässigkeit der Beteiligung darauf an, ob er bei objektiver Betrachtung durch seine Patientenzuführung einen spürbaren Einfluss auf seinen Beteiligungsgewinn nehmen kann.

Ein Beispiel: Ein Arzt ist an einer Physiotherapie-GmbH - alternativ Sanitätshaus, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker - mit 40 Prozent des Stammkapitals beteiligt. Im Laufe eines Jahres weist er 200 Patienten der Physiotherapie-GmbH zu. Der durchschnittliche Gewinn der GmbH pro Patient und Jahr beträgt zehn Euro. Demnach profitiert der Arzt zu 40 Prozent an dem Gewinn von 2000 Euro, effektiv mit 800 Euro. Der Arzt nimmt durch die Patientenzuführung also spürbaren Einfluss auf den Gewinn aus seiner Beteiligung. Sein Verhalten ist strafbar. Anders, wenn der Arzt keine Zuweisungen vornimmt, sondern nur schlicht die Beteiligung an der GmbH hält. Eine solche Beteiligung ist dann weder berufsrechtlich noch strafrechtlich zu beanstanden.

Was, wenn die Ehefrau beteiligt ist?
Und wie sieht die Sache aus, wenn sich nicht der Arzt selbst, sondern seine Ehefrau an einem Gesundheitsunternehmen beteiligt, dem der Arzt Patienten zuweist? Ist die Beteiligung der Ehefrau dem Arzt zuzurechnen, sodass er sich durch seine Zuweisungen strafbar macht? Die Frage der Zurechnung von Ehegattenanteilen war bereits Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei ging es darum, ob im Rahmen einer steuerlichen sogenannten Betriebsaufspaltung eine personelle Verflechtung der Ehegatten vorliegt. Die Finanzgerichte gingen von einer Zusammenrechnung der Ehegattenanteile aus, da nach der Lebenserfahrung die Vermutung gelte, dass Ehegatten gleichgerichtete Interessen hätten. Diese Vermutungsrechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aber hinsichtlich der Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvR 571/81).

Eine Zusammenbetrachtung von Ehegattenanteilen ist demnach nur dann statthaft, wenn zusätzliche Beweisanzeichen für eine gleichgerichtete Interessenlage hinzukommen. Diese verfassungsrechtliche Wertung muss auch im Korruptionsstrafrecht gelten. Eine Zurechnung von Ehegattenanteilen ist daher auch im Korruptionsstrafrecht nur dann statthaft, wenn zusätzliche Beweisanzeichen dafür vorliegen, dass der Ehegatte nicht als eigenständiges Wirtschaftssubjekt handelt, sondern als Werkzeug und verlängerter Arm des Arztes. Die Ehe allein kann dem Arzt aber nicht zum Nachteil gereichen, so dass er straffrei bliebe, wenn seine Ehefrau die Anteile am Gesundheitsunternehmen hält.

Die Beispiele zeigen, wie teilweise spitzfindig im Strafrecht die Unterscheidungen zwischen Schwarz und Weiß sind. Umso wichtiger ist die unemotionale Analyse der zugrundeliegenden Konstellationen.